Staatsgefährdende Umtriebe

Hans Magnus Enzensberger: Staatsgefährdende Umtriebe. Hrsg. von Bernward Vesper. Berlin: Voltaire Verlag 1968. 50 Seiten. (Voltaire Flugschriften, 11)

Umschlag

Der Text Staatsgefährdende Umtriebe ist in der Reihe der Voltaire Flugschriften als Band 11 erschienen und wurde von Bernward Vesper 1968 in München herausgegeben. Auf der Vorderseite ist der Bandtitel und das berühmte Bild des ‘vitruv'schen Menschen’ von Leonardo da Vinci zu sehen. Der Inhalt des Buches setzt sich aus sechs verschiedenen Teilen zusammen: Rede vom Heizer Hieronymus (Seite 5–13), Kontroverse 1 und 2 (Seite 15–18), Bundestagsprotokoll (Seite 19–20), Brief an Bundesminister der Justiz (Seite 21–27), Anhang 1 (Seite 30–44), Anhang 2 (Seite 45–50).

Enzensberger befasst sich in dieser Schrift mit der politischen Meinungsfreiheit und dem Vorgehen der Regierung gegen vermeintlich staatsgefährdende Gesinnungen. Schon die Rede vom Heizer Hieronymus, welche Hans Magnus Enzensberger bei der Preisverleihung des Preises der Stadt Nürnberg 1966 gehalten hat, befasst sich mit der politischen Meinungsfreiheit. Am Beispiel des Heizers Hieronymus, der während der NS–Zeit eine andere politische Meinung vertrat als die Mehrheit der deutschen Bevölkerung, verdeutlicht Enzensberger das Vorgehen von autoritären Staaten gegen andersdenkende Minderheiten. Auffällig ist, dass die Seiten 5 bis 13 nur in der unteren Hälfte bedruckt sind. In den beiden anschließenden Kontroversen, kommen Hans Magnus Enzensbergers Kritiker zu Wort: In zwei Zeitungsartikeln, die in der Süddeutschen Zeitung erschienen sind (8./9. April 1967 und 6./7. Mai 1967), wird Hans Magnus Enzensberger von Günther Nollau und Heinrich Hannover aufs schärfste angegriffen. Der dritte Teil des Buches besteht aus Auszügen des Bundestagsprotokolls der 102. Sitzung der 5. Wahlperiode vom 13. April 1967. Enzensbergers Rede wurde dort diskutiert, weil er die gegenwärtige Praxis juristischer Verfolgung mit der des NS–Staates verglichen hatte. In dem Auszug des Bundestagsprotokolls kommen folgende Leute zu Wort: Vizepräsident Schoettle, Stiller (CDU/CSU), Dr. Dr. Heinemann (Bundesminister der Justiz) und der Abgeordnete Ott (CDU/CSU). Im vierten Teil der Flugschrift ist Enzensbergers Brief an den damaligen Bundesminister der Justiz, Dr. Dr. Heinemann abgedruckt. Die Seiten 21–27 sind erneut nur in der unteren Hälfte der Blätter beschriftet. In diesem Brief rechtfertigt Enzensberger seine Angriffe und versucht die momentane Situation zu erläutern. Auf Seite 22 heißt es: „Unbillig wäre es, Ihnen mehr abzuverlangen: nämlich eine radikale Reform unserer politischen Justiz: Denn darüber wenigstens werden wir uns doch mühelos einigen können: daß die Theorie und Praxis einer solchen Justiz zwar nicht der Verfassung der Bundesrepublik, doch nur allzu genau ihrer Verfassungswirklichkeit entspricht.“ Wiederum spricht Enzensberger die juristische Verfolgung von politisch Andersdenkenden an. Nach seiner Auffassung sind die juristischen Maßnahmen nicht mehr zeitgemäß: „Die politische Gesetzgebung der Bundesrepublik stammt aus der guten alten Zeit des Kalten Krieges.“

Im ersten Anhang der Flugschrift legt Enzensberger Rechenschaft für das von ihm geführte Sonderkonto für politisch Verfolgte ab und liefert Beispiele für politische Verfolgungen in der Gegenwart (Otto Hans, Georg Jacobi). Der zweite Anhang enthält eine tabellarische Liste, die den Umfang der juristischen Verfolgung zeigt. Es werden Menschen benannt, die seit der Nazizeit wegen ihrer politischen Gesinnung verfolgt wurden.